Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Ungültige Preisklausel

Die Bank darf auch nach dem neuen Zahlungsdienste-Recht, in Kraft seit Oktober 2009, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kein Entgelt dafür verlangen, dass sie den Kunden benachrichtigt, wenn im Einziehungsermächtigungsverfahren eine Lastschrift nicht eingelöst werden konnte. Zur Unterrichtung des Kunden ist die Bank aufgrund des Zahlungsdienste-Rahmenvertrags verpflichtet. Den dadurch entstehenden Aufwand darf sie nicht auf den Kunden abwälzen. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB erlaubt ein solches Entgelt nur bei SEPA-Lastschriften oder Abbuchungsaufträgen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. XI ZR 290/11).

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