Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bürgschaft: Späte Verjährung

Auch in einem Formularvertrag darf die Bank mit dem Bürgen vereinbaren, dass der Bürgschaftsanspruch nicht in der gesetzlichen Frist von drei Jahren, sondern in fünf Jahren verjährt (Oberlandesgericht München, Urteil vom 19. Juni 2012, Az. 5 U 3445/11). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung benachteiligt den Bürgen nicht unangemessen. Im vergleichbaren Fall einer Nachhaftung des ausgeschiedenen Kommanditisten für Schulden der Kommanditgesellschaft (KG) beträgt die Frist ebenfalls fünf Jahre. Unwirksam ist jedoch eine Klausel, die den Beginn der Verjährungsfrist davon abhängig macht, dass der Gläubiger den Bürgen zur Zahlung auffordert. Der Gläubiger könnte den Verjährungsbeginn sonst nämlich beliebig weit hinausschieben und damit eine Verjährungsfrist von mehr als 30 Jahren erreichen. Das aber ist die gesetzliche Grenze, die durch Vereinbarungen nicht überschritten werden darf (§ 202 Abs. 2 BGB).

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