Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Zertifikat mit Verlustrisiko

Wenn ein Anleger den Wunsch äußert, „Ertrag zu generieren“, bringt er damit zum Ausdruck, dass er einen Verlust ausschließen wolle. Ein Zertifikat, bei dem die Rückzahlung des Nennbetrags davon abhängt, dass ein Börsenindex während der Laufzeit stets oberhalb eines bestimmten Wertes bleibt, eignet sich für einen solchen Kunden nicht. Auch darf der Berater das Risiko, dass ein Index auf 50 % seines Ausgangswerts oder noch darunter fällt, angesichts regelmäßig wiederkehrender Wirtschaftskrisen nicht als rein theoretisch bezeichnen. Sonst haftet die Bank auf Schadensersatz (OLG München, Urteil vom 5. Juli 2011, Az. 5 U 1843/11).

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Wissensvorsprung der Bank

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Mit Bankkredit erwarben Kunden im Dezember 1991 ein Hotelappartement. Dabei ließen sie sich von einer Treuhandgesellschaft vertreten. Angestellte der Treuhänderin hatten, ebenso wie ein Mitarbeiter der Bank, an einer Vertriebsbesprechung im Herbst 1991 teilgenommen und wussten, dass der im Prospekt vorausgesagte Mietertrag nicht erzielbar war. Die Kunden waren der Meinung, aufgrund des Wissensvorsprungs hätte die Bank sie vor dem Geschäft warnen müssen, und verlangten Schadensersatz. Die Bank verteidigte sich mit dem Argument, die Kunden seien nicht aufklärungsbedürftig gewesen, da sie sich das Wissen der von ihnen bevollmächtigten Treuhänderin zurechnen lassen müssten. Diesen Einwand ließ der Bundesgerichtshof (Urteil vom 5. Juli 2011, Az. XI ZR 306/10) nicht gelten. Die Begründung: Der Bank sei damals klar gewesen, dass die Treuhänderin die Informationen nicht an die Kunden weitergeben würde. Deshalb dürfe sie sich nicht auf die Zurechnung des Vertreterwissens berufen.

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Gutschriften vor der Insolvenz

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Kundin, die bei der Sparkasse einen Überziehungskredit in Anspruch nahm, musste die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Im dritten Monat vor diesem Antrag hatte sich der Sollsaldo durch Gutschriften um 5.862,02 Euro verringert, im zweiten Monat um weitere 62.374,88 Euro. Im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erhöhte er sich aber wieder um 63.185,33 Euro. Der Insolvenzverwalter verlangte von der Sparkasse die Herausgabe der Gutschriften aus dem zweiten und dritten Monat, insgesamt 68.236,90 Euro, weil es sich dabei um inkongruente Deckungen handle. Dieser Ansicht folgte der Bundesgerichtshof nicht (Urteil vom 7. Juli 2011, Az. IX ZR 100/10). Die Verrechnung der Gutschriften im zweiten und dritten Monat war in Höhe von 63.185,33 Euro eine kongruente Deckung, weil die Kundin im letzten Monat wieder über 63.185,33 Euro verfügen durfte. Die erneute Verfügung muss nicht im selben Monat vorgenommen worden sein wie die Gutschriften. Als inkongruente Deckung ließ sich daher nur der Überschuss der Gutschriften in Höhe von 5.051,57 Euro anfechten.

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Vollstreckung unter neuem Namen

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG wurde im Dezember 2009 umfirmiert und heißt seither UniCredit Bank AG. Sie betreibt die Zwangsvoll streckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, in der sie noch unter ihrem früheren Namen aufgeführt ist. Der Schuldner wehrt sich und behauptet, die UniCredit Bank AG müsse sich eine auf sie lautende vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, Az. I ZB 93/10) ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Wenn eine Bank lediglich ihren Namen ändert, benötigt sie keine neue Vollstreckungsklausel. Sie braucht dem Gerichtsvollzieher nur nachzuweisen, dass sie mit dem im Vollstreckungstitel genannten Unternehmen identisch ist, beispielsweise durch einen beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister oder durch die Bescheinigung eines Notars.

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Anfechtbare Doppel-Abtretung

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kunde übertrug 1996 alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen seine Schuldner mit den Anfangsbuchstaben L bis Z sicherungshalber auf die Bank. 2006 trat er einen von der Globalzession erfassten Werklohnanspruch gegen das Straßenbauamt P. teilweise an einen Dritten ab, dem er eine Vergütung schuldete. Das Straßenbauamt, das von der Globalzession nichts wusste, zahlte 58.000 Euro an den Dritten, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt worden war. Dadurch erlosch die Forderung gegen das Straßenbauamt. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung des Straßenbauamts an und verklagte den Dritten erfolgreich auf Herausgabe des gezahlten Betrags. Die anderen Gläubiger wurden durch die Abtretung und Zahlung an den Dritten benachteiligt. Zwar stand der Anspruch gegen das Straßenbauamt nicht mehr dem Kunden, sondern der Bank zu. Daraus ergab sich im Insolvenzverfahren aber ein bloßes Absonderungsrecht der Bank. Nur noch der Insolvenzverwalter durfte die Forderung einziehen. Diese Befugnis verkörpert einen Vermögenswert, den die Insolvenzmasse durch Zahlung des Straßenbauamts an den Dritten einbüßte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2011, Az. IX ZR 74/09).

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