Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unterjährige Prämienzahlung

In einem Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1997 war vereinbart, dass der Versicherungsnehmer die Prämie nicht jährlich, sondern monatlich zu zahlen habe. Der Versicherungsnehmer meint, der Versicherer habe ihm damit einen entgeltlichen Zahlungsaufschub gewährt. Da der effektive Jahreszins nicht angegeben worden sei, müsse die Versicherungsgesellschaft die Prämien unter Zugrundelegung eines Effektivzinses von lediglich 4 % p. a. neu berechnen. Paragraph 9 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der hier anwendbaren Fassung regelt jedoch nur, dass die Versicherungsperiode ein Jahr betrage, nicht auch, dass die Prämie jährlich zu zahlen sei.
Es bedeutet daher keine Kreditgewährung, wenn der Versicherer mit dem Kunden die unterjährige Zahlung der Prämie verabredet (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2013, Az. IV ZR 230/12).

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