Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank muss Innenprovision künftig kommunizieren

Nach Beratung durch seine Bank kaufte der Kunde im Jahr 1996 mehrere Grundstücke, auf denen die Verkäuferin ein Einkaufszentrum für ihn zu errichten hatte. Von der Verkäuferin erhielt die Bank ohne Wissen des Kunden 1,35 Millionen D-Mark als Provision aus dem Kaufpreis. Nachdem die Verkäuferin, die auch eine Mietgarantie übernommen hatte, im Jahr 2005 insolvent geworden war, verklagte der Kunde die Bank auf Schadensersatz, unter anderem mit der Begründung, ihm sei die Innenprovision verschwiegen worden. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. XI ZR 147/12) betont, dass es sich nicht um Kick-backs handelt, und lässt offen, ob die Bank trotzdem zur Aufklärung verpflichtet war. Jedenfalls traf sie kein Verschulden, da sie von einer Aufklärungspflicht nichts wissen konnte. Bei Beratung nach dem 1. August 2014 muss ein Kreditinstitut seine Kunden jedoch über versteckte Innenprovisionen informieren.

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