Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kontobelastungen: Anfechtung gescheitert

In Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden führte die Bank einen Teil seiner Überweisungsaufträge aus und löste eine Reihe von Lastschriften ein, die der Kunde später genehmigte. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden war, focht der Insolvenzverwalter gegenüber der Bank die Zahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung an. Dazu war er jedoch nicht berechtigt (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. 9 U 37/13).
Solange eine Bank lediglich ihren Pflichten als Zahlstelle nachkommt und nicht in die Verfügungen des Kunden um ihres eigenen Vorteils willen eingreift, kann aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht geschlossen werden, dass dem Kreditinstitut auch der Vorsatz des Kunden bekannt war, mit den Zahlungen an bestimmte Gläubiger die anderen zu benachteiligen. Daran scheitert die Anfechtung.

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