Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gebühr für Kontoauszug muss angemessen sein

Im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank stand: „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 Euro.“ Die Klausel ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie von § 675 d Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abweicht und den Kunden unangemessen benachteiligt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13). Mit der Erstellung eines Duplikats des Kontoauszugs unterrichtet die Bank den Kunden „häufiger als vorgesehen“ (§ 675 d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB). Sie darf deshalb zwar eine Vergütung fordern, die aber gemäß § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB „angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet“ sein muss. Wenn der gewünschte Kontoauszug nicht älter als sechs Monate ist, entstehen der Bank Kosten von 10,24 Euro. Ist der Auszug älter, sind die Kosten deutlich höher. Die Bank hätte zwischen diesen Fallgruppen zu unterscheiden. Eine Mischkalkulation ist unzulässig.

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