Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Was die Behaltens-Klausel bei Wertpapieren besagt

Die Bank kann mit dem Kunden formularmäßig vereinbaren, dass sie die Vertriebsvergütungen, die sie von Wertpapier-Emittenten unter den Voraussetzungen des § 31 d Wertpapierhandelsgesetz entgegennehmen darf, nicht dem Kunden herauszugeben braucht. Eine solche Behaltens-Klausel ist gültig, wenn der Kunde gleichzeitig darüber informiert wird, wie hoch die Provisionen in der Regel sind, damit er den wirtschaftlichen Wert seines Verzichts einschätzen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2014, Az. XI ZR 355/12). Ob die Bank ohne eine solche Klausel zur Herausgabe der Provisionen an den Kunden verpflichtet wäre, ließ der Bundesgerichtshof offen.

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