Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank verlangt zu hohe Summe bei Kündigung eines Darlehens

Im Verbraucherdarlehensvertrag verpflichtete sich der Kunde, insgesamt 18.107,75 Euro als Zins und Tilgung eines Pkw-Kredits in 46 Monats raten von 253,37 Euro und einer Schlussrate von 6.452,73 Euro zu zahlen. Am 14. Januar 2011 mahnte die Bank den Kunden zum Aus gleich eines Rückstands von insgesamt 1.161,79 Euro einschließlich Kosten und Verzugszinsen. Sie drohte ihm mit der Kündigung, sollte der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen eingehen. Am 1. Februar 2011 kündigte die Bank den Vertrag fristlos. Ihre Klage auf Rückzahlung und auf Herausgabe des sicherungsübereigneten Pkw hatte jedoch keinen Erfolg (Oberlandesgericht Karls ruhe, Urteil vom 19. November 2013, Az. 9 U 43/12). Die Kündigung war unwirksam, weil die Bank in dem Mahn schreiben, das gemäß § 498 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Kündigung vorausgehen musste, einen zu hohen Rückstand genannt hatte. Die Summe von 1.161,79 Euro enthielt Positionen, die der Bank nicht zustanden, nämlich eine Gebühr von 50 Euro für die Rücknahme einer früheren Kündigung sowie Mahngebühren.

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