Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Entgelt für Buchungsposten

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts ist vorgesehen, dass jede Buchung auf Privatkonten 0,35 Euro kostet. Ein Verbraucherschutzverband wollte der Bank diese Klausel verbieten lassen, hatte damit aber beim Landgericht Bamberg (Urteil vom 9. Oktober 2012, Az. 1 O 91/12) keinen Erfolg.

Zwar entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 1993, dass eine Bank dem Inhaber des Girokontos bei Ein- und Auszahlungen von Bargeld einige Freiposten zubilligen müsse. Diese Rechtsprechung
ist jedoch überholt, weil § 675f Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) es dem Zahlungsdienstleister jetzt ausdrücklich gestattet, mit dem Kunden ein Entgelt zu vereinbaren. Auch Barauszahlungen und die Entgegennahme von Bareinzahlungen sind Zahlungsdienste. Es spielt keine Rolle, dass das Kreditinstitut zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet ist. Ein Entgelt darf es trotzdem verlangen.

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