Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Sicherung fremder Schuld

Beim Abschluss des Kontokorrentkreditvertrags mit einer GmbH vereinbarte die Bank mit einem Dritten, dass er ihr eine Grundschuld zur Sicherung der Ansprüche gegen die GmbH zu bestellen habe. Das Kreditinstitut erhielt die Grundschuld erst, als der Kredit bereits ausgeschöpft war.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundschuldbestellers focht der Insolvenzverwalter die Sicherung als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 InsO an. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. IX ZR 105/12) wollte ihm darin nicht folgen. Die Grundschuldbestellung beruht auf einer entgeltlich begründeten Verpflichtung, da die Bank dem Sicherungsgeber als Gegenleistung den Kredit an die GmbH versprach. Deshalb spielt es keine Rolle, dass der Kredit schon ausgezahlt war, als das Finanzinstitut die Grundschuld eingeräumt bekam.

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