Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kündigung des Girovertrags

Nr. 19 Abs. 1 Banken-AGB 2002 erlaubt der Bank die ordentliche Kündigung des Girovertrags mit einer Frist von mindestens sechs Wochen. Die Klausel ist mit den seit November 2009 geltenden Vorschriften für den Zahlungsverkehr zu vereinbaren. Weder nach altem noch nach neuem Recht braucht die Bank einen Kündigungsgrund anzugeben. Sie muss auch keine Abwägung ihrer Belange mit dem Interesse des Kunden am Fortbestand des Vertrags vornehmen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat die Bank allerdings gemäß § 675 h Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuhalten (Bundesgerichtshof,Urteil vom 15. Januar 2013, Az. XI ZR 22/12).

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