Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Garantie auf erstes Anfordern

Die Bank übernahm im Auftrag ihrer Kundin eine Garantie auf erstes Anfordern. Als der Begünstigte die Garantiesumme verlangte, wies die Kundin die Bank an, nicht zu zahlen, da nach ihrer Ansicht die formalen Voraussetzungen des Garantieanspruchs nicht erfüllt waren. Außerdem erwirkte die Kundin eine einstweilige Verfügung gegen die Bank, gerichtet auf Unterlassung der Garantiezahlung. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14. November 2012, Az. 9 U 134/12) hob die Verfügung auf. Die Bank ist schon aufgrund des Garantie-Auftrags gehalten, Zahlung nur zu leisten, wenn der Begünstigte einen Garantieanspruch formgerecht behauptet. Ob die Voraussetzungen einer Garantiezahlung erfüllt sind, muss die Bank auf eigenes Risiko sorgfältig prüfen. Zahlt sie zu Unrecht aus, hat sie keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Kundin. Dadurch ist die Kundin ausreichend geschützt.

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