Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Erlöschen der Bürgschaft

Die Ansprüche einer Bank aus einem Darlehensvertrag waren durch eine Grundschuld in Höhe von 2 Mio. Euro sowie durch vier Bürgschaften über je 2 Mio. Euro gesichert. Im März 2009 trat die Bank einen erstrangigen Teil der Grundschuld in Höhe von 1,1 Mio. Euro zuzüglich Nebenleistungen und Zinsen, insgesamt 1,694 Mio. Euro, an ein anderes Kreditinstitut ab. Das Grundstück war zu diesem Zeitpunkt 2 Mio. Euro wert. Im September 2010 kündigte die Bank den Darlehensvertrag fristlos und nahm einen der vier Bürgen auf Zahlung von 2 Mio. Euro in Anspruch. Während des Rechtsstreits wurde die Grundschuld an das Institut zurückabgetreten, das durch Verwertung der Immobilie einen Betrag in Höhe von 1,269 Mio. Euro erhielt. Vom Bürgen verlangte sie daher nur noch 731.000 Euro. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Juni 2013, Az. XI ZR 505/11) billigte der Bank lediglich 306.000 Euro zu. Indem das Kreditinstitut die Grundschuld in Höhe von 1,694 Mio. Euro abtrat, gab es eine Sicherheit teilweise auf – mit der Folge, dass gemäß § 776 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im selben Umfang (nicht etwa nur in Höhe des späteren Verwertungserlöses) die Haftung des Bürgen erlosch und sich auf 306.000 Euro verringerte. Die spätere Rückübertragung der Grundschuld auf die Bank konnte diese Rechtsfolge nicht revidieren.

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