Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unwirksame Entgelt-Klauseln

Eine Bank sieht in ihren AGB vor, dass der Kunde für Nachforschungen, Nachfragen und Reklamationen im Zusammenhang mit Überweisungen in fremder Währung 25 Euro zahlen muss. Für die Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahme-Entschädigungen verlangt sie 300 Euro, bei mehr als zwei Krediten höchstens 600 Euro. Diese Klauseln sind unwirksam (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17. April 2013, Az. 23 U 50/12). Die Regelung eines Nachforschungsentgelts erfasst auch Sachverhalte, in denen die Bank zur Auskunft verpflichtet ist, etwa den Fall, dass der Kunde Aufschluss über Gebühren weiterer an der Transaktion beteiligter Institute wünscht. Für die Erfüllung eigener Pflichten darf die Bank keinen Preis fordern. Dasselbe gilt, wenn sie lediglich im eigenen Interesse tätig wird, etwa bei der Berechnung der Vorfälligkeits- und der Nichtabnahme-Entschädigung.

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