Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

P-Konto darf nicht teurer sein

Das Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank sieht als monatlichen Grundpreis eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) 8,99 Euro vor. Dasselbe Girokonto ohne Pfändungsschutz kostet dagegen nur 4,99 Euro. Das P-Konto darf grundsätzlich nur auf Guthabenbasis geführt werden, Debit- oder Kreditkarten bekommt der Kunde für das P-Konto nicht. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof unwirksam (Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12). Gemäß § 850 k Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Bank verpflichtet, auf Wunsch des Kunden ein Girokonto als P-Konto zumführen. Der höhere Aufwand darf nicht durch ein Zusatzentgelt auf den Kunden abgewälzt werden. Die Bedingung, dass der Saldo stets positiv sein muss, führt bei Bestandskunden, die ihr Konto in ein P-Konto umwandeln lassen, zum automatischen Verlust eines Dispositionskredits. Das widerspricht dem Gesetz, da eine Bank einen Kreditvertrag nur durch Kündigung beenden kann. Aus demselben Grund ist es unzulässig, dem Bestandskunden durch bloße Konto-Umwandlung das Recht zur Kartennutzung zu entziehen.

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