Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Klausel beim Ratenschutz

In den Bedingungen einer Ratenschutz-Versicherung ist geregelt, dass der Versicherer die Darlehensraten zahlt, wenn der versicherte Darlehensnehmer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen weder seine bisherige noch eine vergleichbare andere Tätigkeit ausüben kann. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung soll jedoch erlöschen, wenn der Versicherte unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird. Diese Klausel ist wirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. September 2013, Az. IV ZR 303/12). Dem Versicherten wird klar und deutlich vor Augen geführt, dass er bei dauerhafter Berufsoder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr versichert ist. Es benachteiligt ihn auch nicht unangemessen, dass der Versicherer trotz des Wegfalls der Leistungspflicht die Prämie behalten darf.

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