Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gutschriften vor der Insolvenz

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Kundin, die bei der Sparkasse einen Überziehungskredit in Anspruch nahm, musste die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Im dritten Monat vor diesem Antrag hatte sich der Sollsaldo durch Gutschriften um 5.862,02 Euro verringert, im zweiten Monat um weitere 62.374,88 Euro. Im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erhöhte er sich aber wieder um 63.185,33 Euro. Der Insolvenzverwalter verlangte von der Sparkasse die Herausgabe der Gutschriften aus dem zweiten und dritten Monat, insgesamt 68.236,90 Euro, weil es sich dabei um inkongruente Deckungen handle. Dieser Ansicht folgte der Bundesgerichtshof nicht (Urteil vom 7. Juli 2011, Az. IX ZR 100/10). Die Verrechnung der Gutschriften im zweiten und dritten Monat war in Höhe von 63.185,33 Euro eine kongruente Deckung, weil die Kundin im letzten Monat wieder über 63.185,33 Euro verfügen durfte. Die erneute Verfügung muss nicht im selben Monat vorgenommen worden sein wie die Gutschriften. Als inkongruente Deckung ließ sich daher nur der Überschuss der Gutschriften in Höhe von 5.051,57 Euro anfechten.

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