Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Vollstreckung unter neuem Namen

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG wurde im Dezember 2009 umfirmiert und heißt seither UniCredit Bank AG. Sie betreibt die Zwangsvoll streckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, in der sie noch unter ihrem früheren Namen aufgeführt ist. Der Schuldner wehrt sich und behauptet, die UniCredit Bank AG müsse sich eine auf sie lautende vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, Az. I ZB 93/10) ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Wenn eine Bank lediglich ihren Namen ändert, benötigt sie keine neue Vollstreckungsklausel. Sie braucht dem Gerichtsvollzieher nur nachzuweisen, dass sie mit dem im Vollstreckungstitel genannten Unternehmen identisch ist, beispielsweise durch einen beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister oder durch die Bescheinigung eines Notars.

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