Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Anfechtbare Doppel-Abtretung

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kunde übertrug 1996 alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen seine Schuldner mit den Anfangsbuchstaben L bis Z sicherungshalber auf die Bank. 2006 trat er einen von der Globalzession erfassten Werklohnanspruch gegen das Straßenbauamt P. teilweise an einen Dritten ab, dem er eine Vergütung schuldete. Das Straßenbauamt, das von der Globalzession nichts wusste, zahlte 58.000 Euro an den Dritten, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt worden war. Dadurch erlosch die Forderung gegen das Straßenbauamt. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung des Straßenbauamts an und verklagte den Dritten erfolgreich auf Herausgabe des gezahlten Betrags. Die anderen Gläubiger wurden durch die Abtretung und Zahlung an den Dritten benachteiligt. Zwar stand der Anspruch gegen das Straßenbauamt nicht mehr dem Kunden, sondern der Bank zu. Daraus ergab sich im Insolvenzverfahren aber ein bloßes Absonderungsrecht der Bank. Nur noch der Insolvenzverwalter durfte die Forderung einziehen. Diese Befugnis verkörpert einen Vermögenswert, den die Insolvenzmasse durch Zahlung des Straßenbauamts an den Dritten einbüßte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2011, Az. IX ZR 74/09).

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