Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Fondswerbung durch Ex-Minister

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Fonds-KG warb um Anleger durch den Vertrieb zweier als Sonderdruck veröffentlichter Zeitschriften- Interviews mit dem früheren Bundesminister Professor Rupert Scholz, der den Vorsitz des Beirats der Dachgesellschaft übernommen hatte. Scholz sagte, seine Forderung an das Management sei gewesen: „Durchgehende Qualitätssicherung für jeden einzelnen Anleger, dazu Kompetenz, Kontrolle und Transparenz für das Konzept und die handelnden Personen des Fonds.“ Er fügte hinzu: „Das haben wir geschafft. Mich hat die Beachtung aller denkbaren Anlegerschutzregelungen, die das Fondskonzept auszeichnet, beeindruckt.“ Im Jahr darauf untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) die Tätigkeit des Fonds, weil er Finanzkommissionsgeschäfte ohne Erlaubnis machte. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Ein Ehepaar, das sich an dem Fonds beteiligt hatte, verklagte Scholz auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. November 2011, Az. III ZR/103/10) hält eine Haftung des Ex- Ministers für denkbar und hat den Prozess an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Wer sich in einem Interview, das zusammen mit dem Prospekt verteilt wird, als ehemaliger Spitzenpolitiker und Professor für Finanzrecht lobend über eine Geldanlage äußert, haftet für die Richtigkeit seiner Angaben in derselben Weise wie ein Prospektherausgeber, weil das Publikum auf die besondere Seriosität und Sachkunde einer solchen Persönlichkeit vertraut..

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