Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kartenmissbrauch

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kunde erhielt von seiner Bank eine Kreditkarte, mit der er höchstens 1.000 Euro pro Tag am Automaten abheben konnte. In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 wurden unter Eingabe der PIN des Kunden sechs Mal 500 Euro, insgesamt 3.000 Euro, an verschiedenen Geldautomaten abgehoben. Der Kunde behauptete, die Karte sei ihm gestohlen worden, und widersprach den sechs Belastungsbuchungen. Die Bank verlangt Schadensersatz mit der Begründung, der Kunde müsse die PIN pflichtwidrig gemeinsam mit der Karte aufbewahrt haben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. November 2011, Az. XI ZR 370/10) darf man nur bei Verwendung der Originalkarte unterstellen, dass die PIN gemeinsam mit der Karte verwahrt wurde und der Dieb auf diese Weise von ihr erfuhr. Bei Abhebung mit einer Kartenkopie, die sich etwa durch Skimming herstellen lässt, kann dies hingegen nicht angenommen werden. Die Bank hat zu beweisen, dass die Originalkarte benutzt wurde. Wenn ihr dies gelingt, hätte der Kunde den Verdacht zu entkräften, er habe die PIN leichtsinnigerweise gemeinsam mit der Karte verwahrt. Sofern die Überschreitung des Höchstbetrags von 1.000 Euro auf einem Fehler der Bank beruht, kann die Haftung des Kunden auf 1.000 Euro beschränkt sein.

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