Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bürge wird frei

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Firma A gewährte der Firma Z im Jahr 2008 ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. Euro. Die Ansprüche von A aus dem Kreditvertrag wurden durch vier Bürgschaften sowie eine erstrangige Grundschuld über jeweils 2 Mio. Euro gesichert. Im Jahr 2009 trat Firma A einen erstrangigen Teil der Grundschuld in Höhe von 1,1 Mio. Euro nebst 18 % Zinsen jährlich an die X-Bank zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten ihrer Vermieterin S ab. Im Jahr 2010 kündigte A den Darlehensvertrag mit Z fristlos und nahm die Bürgen in Anspruch. Gegen die Klage der Firma A auf Zahlung von 2 Mio. Euro verteidigte sich der Bürge B mit dem Argument, er sei insoweit frei geworden, als A die Grundschuld abgetreten habe. Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 17. November 2011, Az. 1 U 88/11) folgte dieser Auffassung. Nach § 776 BGB erlischt die Bürgschaft im selben Umfang, in dem der Gläubiger eine andere Sicherheit aufgibt, aus der sich der Bürge nach Zahlung hätte befriedigen können. Das Grundstück war mindestens 2 Mio. Euro wert. Aus der abgetretenen Teilgrundschuld nebst Zinsen für drei Jahre hätte sich der Bürge in Höhe von 1,694 Mio. Euro schadlos halten können. Er haftete der Firma A daher nur noch in Höhe von 306.000 Euro. Zwar hatte sich A die Teilgrundschuld inzwischen wieder zurücküber tragen lassen und hätte sie dem Bürgen daher gegen Zahlung auch wieder verschaffen können. Das nütz te ihr aber nichts, da die Bürgenschuld im Zeitpunkt der Abtretung an die X-Bank unwiderruflich bis auf 306.000 Euro erloschen war.

Veröffentlichung lesenpdf