Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unnötige Widerrufsbelehrung

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Ehefrau des Darlehensnehmers übertrug der Bank im Jahr 2007 sicherungshalber einen Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld, die zu Gunsten einer anderen Bank auf dem Grundstück der Ehefrau eingetragen war. Außerdem verpflichtete sie sich zur Eintragung einer Grundschuld über 75.000 Euro zu Lasten desselben Grundstücks. In einer „Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte“ wurde die Ehefrau darüber informiert, dass sie die beiden Erklärungen innerhalb von zwei Wochen widerrufen könne und in diesem Fall die „beiderseits empfangenen Leistungen“ herauszugeben seien. Im Jahr 2010 widerrief die Ehefrau beide Geschäfte und weigerte sich, die versprochene Grundschuld zu bestellen. Der Widerruf kam jedoch zu spät. Die Sicherungsverträge waren keine Haustürgeschäfte, so dass die Ehefrau gar nicht über ein Widerrufsrecht zu belehren war. Indem die Bank sie gleichwohl belehrte, räumte sie ihr ein vertragliches Widerrufs recht ein, das aber nicht an den gesetzlichen Widerrufsvorschriften gemessen werden darf. Der Widerruf hätte also innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist von zwei Wochen erklärt werden müssen (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 10. Januar 2012, Az. 14 U 1314/11).

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