Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Lastschriften genehmigt?

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Am 7. Januar 2008 beantragte die A. AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Insolvenzverwalter widersprach im März 2008 allen Lastschriften vom 1. November 2007 bis 7. Januar 2008 auf dem Girokonto der A. AG und verklagte die Bank auf Auszahlung des Guthabens von rund 241.000 Euro, das sich ohne die Lastschriften ergab. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. April 2012, Az. XI ZR 39/11) hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das dem Insolvenzverwalter rund 89.000 Euro zugesprochen hatte, auf. Das Berufungsgericht muss jetzt genauer untersuchen, welche Lastschriften im Zeitpunkt des Widerspruchs bereits von der A. AG durch ein als Genehmigung zu deutendes Verhalten genehmigt waren. Unter anderem hatte die A. AG in den Monaten November 2007 bis Januar 2008 acht sechsstellige Beträge von einem Geldmarktkonto auf das Girokonto umbuchen lassen. Sofern sie damit weitere Verfügungen über das Girokonto ermöglichen wollte, konnte die Bank dies als Genehmigung vorausgehender Lastschriften verstehen, vor allem, wenn das Konto im Haben zu führen war.

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