Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Lehman-Zertifikat: fehlerfrei beraten

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Chefarzt, der Erfahrungen mit Aktien und geschlossenen Immobilienfonds hatte, kaufte im Jahr 2006 nach Beratung durch seine Bank ein Indexzertifikat, ausgegeben von einer Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers. Verzinsung und Rückzahlung des angelegten Betrags hingen von der Entwicklung des Nikkei 225 ab. Nach der Insolvenz von Lehman verlangte der Kunde Schadensersatz von der Bank und behauptete, falsch beraten worden zu sein. Das Landgericht Landshut (Urteil vom 8.1.2010, Az. 21 O 2252/09) wies die Klage ab. Wenn der Kunde die Erläuterungen des Beraters nicht verstand, hätte er nachfragen müssen. Der Gewinn in Höhe von 3 %, den die Bank erzielte, weil sie das Papier mit einem Preisabschlag erworben hatte, ist keine Rückvergütung, über die der Kunde aufgeklärt werden muss.

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Innenprovision für Medienfonds

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bank empfahl dem Kunden die Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds. Im Prospekt, den sie dem Kunden aushändigte, wird erläutert, dass die V. AG für die Beschaff ung der Eigenmittel 8,9 % des Kommanditkapitals sowie das Agio in Höhe weiterer 5 % der Einlagen erhält und Dritte mit dem Vertrieb beauft ragen kann. Welche Vergütung die V. AG an die Bank zahlte, musste der Berater nach Ansicht des Landgerichts Bremen (Urteil vom 28.1.2010, Az. 2 O 2431/08) nicht off enlegen. Dem Kunden musste aufgrund des Prospekts klar sein, dass die Bank zu den Vertriebsbeauft ragten gehört und vielleicht die gesamte Provision in Höhe von 13,9 % kassiert. Damit war ihm das mögliche Ausmaß des Interesses der Bank am Abschluss bewusst. Ob die Bank weniger als 13,9 % bekam, brauchte den Kunden nicht zu interessieren.

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Zertifikate: Gewinnmarge muss nicht offenbart werden

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Bank, die ihrem Kunden ein Zertifikat verkauft, muss ihre Gewinnmarge nicht offenlegen, auch wenn sie als Kommissionärin handelt und einen Ausgabe-Aufschlag von 1 % in Rechnung stellt (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. April 2010, Az. 13 U 117/09). Da der Kunde für die Beratung nicht zahlt, muss ihm klar sein, dass der Preis des Papiers den Gewinn der Bank enthält. Ob er erkennt, dass die Bank den Verkauf als Eigengeschäft ausführt, spielt keine Rolle.

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Depotbank: Churning verhindern

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Vermögensverwalter verursachte seinem Kunden innerhalb eines Jahres hohe Kosten und Verluste durch übermäßig häufige Optionsschein-Geschäfte (Churning). Die Depotbank beteiligte den Vermögensverwalter an ihren Gebühren. Nach Ansicht des Kammergerichts in Berlin (Urteil vom 14. Juni 2010, Az. 24 U 12/08) hätte die Bank den Kunden auf die Indizien für die Missbräuchlichkeit der Geschäfte hinweisen und ihm so die Möglichkeit verschaffen müssen, die Geschäfte zu unterbinden. Denn mit der Kick-Back-Vereinbarung reizte sie den Vermögensverwalter zusätzlich an, die Zahl der Geschäfte zu erhöhen. Ob der Kunde über die Kick- Backs informiert war, spielt keine Rolle. Die Bank hat dem Kunden den Schaden aus den Geschäften zu ersetzen.

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Verzug beim Verbraucherkredit

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Einen im Jahr 2000 eingeräumten Verbraucherkredit kündigte die Bank im Dezember 2002 fristlos. Zugleich mahnte sie den Kunden zur Rückzahlung. Gut fünf Jahre später, im Juli 2008, erwirkte sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, dem der Kunde widersprach. Im anschließenden Prozess berief sich der Kunde erfolglos auf Verjährung. Zwar beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Gemäß § 497 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BAnKMAGAZIn 01.11 (BGB) ist die Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen aber gehemmt, solange der Kunde sich im Verzug befindet, längstens für zehn Jahre. Den Verzug führte die Bank mit der Mahnung im Dezember 2002 herbei. Sie konnte die Mahnung mit der Kündigung verbinden, obwohl der Rückzahlungsanspruch erst mit Zugang der Kündigung fällig wurde (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2010, Az. XI ZR 27/10).

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