Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Rentenpfändung in Insolvenz

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Im Jahr 2003 pfändete die Gläubigerin die künftigen Ansprüche des Schuldners auf Altersrente. Nachdem 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war und er die Restschuldbefreiung beantragt hatte, wollte der Rentenversicherungsträger bei Gericht die Aufhebung der Pfändung erreichen. Damit drang er nicht durch. Er kann nur verlangen, dass die Vollziehung der Pfändung während des Insolvenzverfahrens ausgesetzt wird. Wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird, lebt die Pfändung mit ihrem alten Rang wieder auf und erfasst die künftigen Rentenansprüche (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2011, Az. IX ZR 217/08)

Veröffentlichung lesenpdf