Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf Kick-backs behalten

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kreditinstitut braucht dem Kunden, der bei ihm Wertpapiere im Kommissionsgeschäft erwirbt, die vom Emittenten gezahlten Rückvergütungen (so genannte „Kick-backs“) nicht herauszugeben. Zwar ist die Bank als Anlageberaterin verpflichtet, den Kunden vorher über solche Zuwendungen aufzuklären. Tut sie dies nicht, hat der Kunde aber lediglich einen Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Rückabwicklung des Geschäfts. Die Provisionen bleiben der Bank erhalten (Landgericht Kiel, Urteil vom 17. Juni 2010, Az. 18 O 266/09).

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