Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Disput mit dem Notar

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold Im Februar 2000 kauften Kunden mit einem Kredit der Bank A ein Grundstück für 220.000 DM. Die Verkäufer bestellten der Bank B eine Briefgrundschuld über 454.000 DM und unterwarfen sich, gemeinsam mit den Käufern, der sofortigen Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde. Dann ließ sich die Bank A zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen die Käufer aus dem Darlehensvertrag einen erstrangigen Teil der Grundschuld der Bank B in Höhe von 220.000 DM abtreten. Im April 2010 beantragte Bank A beim Notar, ihr eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde zu erteilen. Der Notar weigerte sich und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. März 2010. Darin hatte der 11. Zivilsenat des BGH eine formularmäßige Unterwerfungserklärung so ausgelegt, dass die vollstreckbare Urkunde auf den Erwerber der Grundschuld nur umgeschrieben werden dürfe, wenn er nachweise, in den Sicherungsvertrag des abtretenden Grundschuldgläubigers mit dem Eigentümer eingetreten zu sein. Bank A legte Beschwerde ein und hatte beim 7. Zivilsenat des BGH Erfolg (Beschluss vom 29. Juni 2011, Az. VII ZB 89/10). Die Richter widersprechen ausdrücklich ihren Kollegen vom 11. Zivilsenat. Der Notar ist an den Text der Unterwerfungserklärung gebunden. Wenn der Wortlaut, wie in allen Urkunden vor der Veröffentlichung des Urteils vom 30. März 2010, nichts davon sagt, dass der Grundschulderwerber in den Sicherungsvertrag mit dem früheren Gläubiger eingetreten sein muss, hat der Notar dem neuen Gläubiger die Vollstreckungsklausel zu erteilen. Den Kreditnehmern steht es frei, gegen die Klausel zu klagen.

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