Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

„Kick-back“ beim Festpreisgeschäft

Aufgrund einer Order der Kundin besorgte die Bank im Oktober 2007 ein Lehman-Zertifikat, buchte es „für eine Sekunde“ bei sich ein und veräußerte es dann an die Kundin zu einem über den Anschaffungskosten liegenden Festpreis.Die Kundin verklagte die Bank im Jahr 2010 auf Rückabwicklung und bekam recht. Das Kreditinstitut hätte der Kundin die Gewinnmarge offenbaren müssen. Nur bei einem Eigengeschäft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) muss die Bank die Marge nicht aufdecken. Kauft sie jedoch die Papiere erst nach der Order des Kunden, erbringt sie eine Dienstleistung im Dreipersonenverhältnis gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 WpHG. Der Vorgang ähnelt einem Kommissionsgeschäft, auch wenn das Kreditinstitut für kurze Zeit Eigentümer des Zertifikats wurde (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 3. April 2012, Az. 5 U 376/11, mitgeteilt von den Richtern des 5. Zivilsenats).

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