Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Entgangener Zinsgewinn

Die Kundin beteiligte sich auf Empfehlung der Sparkasse an einem geschlossenen Immobilienfonds. Wegen eines Prospektfehlers wurde die Sparkasse später verurteilt, der Kundin das eingezahlte Kapital gegen Übertragung der Gesellschaftsanteile zu erstatten. Die Kundin verlangte zusätzlich Ersatz entgangener Zinsen, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Richter glaubten ihr nicht, dass sie das Geld stattdessen in Sparbriefen oder Bundeswertpapieren angelegt hätte, die – im Unterschied zu dem geschlossenen Immobilienfonds – weder eine hohe Rendite noch Steuervorteile versprachen. Auch kann nicht unterstellt werden, dass die Kundin mit der Anlage des Geldes mindestens einen Ertrag in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % p.a. (§ 246 Bürgerliches Gesetzbuch) erwirtschaftet hätte. Wie die Erfahrung lehrt, werfen viele Geldanlagen überhaupt keinen Gewinn ab. Die Umlaufrenditen der Staatspapiere mit Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren liegen zwischen 2 und 3 %. Gerade bei sicheren Anlagen kann daher kein Zinsgewinn von mindestens 4 % angenommen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2012, Az. XI ZR 360/11).

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