Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Beweislast bei Kick-backs

Wenn ein Kunde Schadensersatz verlangt, weil die Bank ihm bei der Anlageberatung ihre Rückvergütungen (Kick-backs) verschwieg, wird zugunsten des Kunden unterstellt, dass er bei gehöriger Aufklärung das Geschäft nicht gemacht hätte. Der Kunde muss nicht beweisen, dass er sich nach der Aufklärung zwangsläufig gegen das Geschäft entschieden hätte, es also keine andere vernünftige Möglichkeit gab. Vielmehr hat die Bank zu beweisen, dass der Kunde das Geschäft auf jeden Fall, also auch in Kenntnis von Rückvergütungen, abgeschlossen hätte. Dazu genügt es, dass sie Indizien für ein solches Verhalten des Kunden vorbringt und beweist. Wenn ein Kunde bei früheren Geschäften dieser Art über Rückvergütungen informiert war, deutet dies darauf hin, dass ihn bei dem späteren Geschäft eine Information über Kickbacks genauso wenig abgeschreckt hätte. Ein weiteres Indiz kann es sein, wenn andere Anlageformen, mit denen der Kunde sein Ziel, etwa die Reduzierung seiner Steuerlast, hätte erreichen können, gleichermaßen mit Rückvergütungen an die Bank verbunden gewesen wären (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. XI ZR 262/10).

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