Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unwirksame Kreditkündigung

Eine Sparkasse gab dem Kunden im Jahr 2009 mehrere Darlehen, mit deren Tilgung am 30. August 2010 begonnen werden sollte. Zu den Sicherheiten gehörte eine bis zum 11. Mai 2010 befristete Bürgschaft über 50.000 Euro. Am 16. März 2010 bat die Sparkasse den Kunden, bis zum 6. April 2010 eine Sicherheit in Höhe von 50.000 Euro zu stellen, da die Bürgschaft am 11. Mai 2010 wegfalle und das Darlehen bis zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgezahlt sein werde. Da der Kreditnehmer sich weigerte, kündigte die Sparkasse den Darlehensvertrag am 7. April 2010 wegen eines Teilbetrags von 50.000 Euro fristlos und verklagte den Kunden auf Zahlung, jedoch ohne Erfolg (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31. Juli 2012, Az. 14 U 1737/11). Die Kündigung war unwirksam, weil die Sparkasse keinen Anspruch auf Nachbesicherung gemäß Nr. 22 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hatte. Die Bestimmung setzt voraus, dass sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände oder aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden die Risikolage ändert. Die Sparkasse wusste von Anfang an, dass die Bürgschaft befristet ist. Auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse berief sich die Sparkasse erst nach der Kündigung, sodass auch daraus vor der Kündigung kein Nachbesicherungsanspruch entstanden sein konnte.

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