Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf Provision behalten

Eine von der Bank formulierte „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ enthält im Anschluss an die Offenlegung von Vertriebsprovisionen folgende Klausel: „Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung
(§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht.“ Diese Regelung ist wirksam (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10. August 2012, Az. 10 U 85/11). Sie benachteiligt den Kunden nicht unangemessen, da schon fraglich ist, ob ein Kunde, dem die Provisionen offenbart wurden, von Gesetzes wegen überhaupt einen Anspruch auf Herausgabe hätte.

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