Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Innenprovision für Medienfonds

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bank empfahl dem Kunden die Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds. Im Prospekt, den sie dem Kunden aushändigte, wird erläutert, dass die V. AG für die Beschaff ung der Eigenmittel 8,9 % des Kommanditkapitals sowie das Agio in Höhe weiterer 5 % der Einlagen erhält und Dritte mit dem Vertrieb beauft ragen kann. Welche Vergütung die V. AG an die Bank zahlte, musste der Berater nach Ansicht des Landgerichts Bremen (Urteil vom 28.1.2010, Az. 2 O 2431/08) nicht off enlegen. Dem Kunden musste aufgrund des Prospekts klar sein, dass die Bank zu den Vertriebsbeauft ragten gehört und vielleicht die gesamte Provision in Höhe von 13,9 % kassiert. Damit war ihm das mögliche Ausmaß des Interesses der Bank am Abschluss bewusst. Ob die Bank weniger als 13,9 % bekam, brauchte den Kunden nicht zu interessieren.

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