Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Verzug beim Verbraucherkredit

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Einen im Jahr 2000 eingeräumten Verbraucherkredit kündigte die Bank im Dezember 2002 fristlos. Zugleich mahnte sie den Kunden zur Rückzahlung. Gut fünf Jahre später, im Juli 2008, erwirkte sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, dem der Kunde widersprach. Im anschließenden Prozess berief sich der Kunde erfolglos auf Verjährung. Zwar beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Gemäß § 497 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BAnKMAGAZIn 01.11 (BGB) ist die Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen aber gehemmt, solange der Kunde sich im Verzug befindet, längstens für zehn Jahre. Den Verzug führte die Bank mit der Mahnung im Dezember 2002 herbei. Sie konnte die Mahnung mit der Kündigung verbinden, obwohl der Rückzahlungsanspruch erst mit Zugang der Kündigung fällig wurde (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2010, Az. XI ZR 27/10).

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