Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Widerruf im Fernabsatz

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Wer im Fernabsatz, zum Beispiel im Internet, Verträge mit Verbrauchern schließt, muss
den Kunden in Textform über das Widerrufsrecht belehren. Das gilt auch für Finanz-dienstleistungen. Textform erfordert gemäß § 126 b BGB, dass die Erklärung in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben wird. In derselben Form muss sie dem Kunden aber auch zugehen. Es genügt deshalb nicht, dass die Widerrufsrechts-belehrung auf dem Server des Anbieters gespeichert ist. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Kunde die Belehrung auf einem eigenen Datenträger, etwa auf der Festplatte seines Computers, gespeichert oder sie ausgedruckt hat
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2010, Az. I ZR 66/08).

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