Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Disagio: Erstattungsanspruch verjährt

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Kunden nahmen 1998 ein Annuitätendarlehen auf, das sie bis zum 30.8.2018 zu tilgen hatten. Der Nominalzinssatz von 5,5 % p. a. war bis zum 30.8.2003 festgeschrieben. Bei der Auszahlung behielt die Bank das Disagio in Höhe von 10 % des Nennbetrags ein. Der Gesamtbetrag der Zins- und Tilgungsleistungen war nur für die Zeit der Zinsbindung angegeben. Am 29.12.2006 erhoben die Kunden Klage gegen die Bank auf Rückzahlung des Disagios. Zur Begründung führten sie an, die Bank könne lediglich 4 % Zinsen jährlich beanspruchen, da sie es versäumt habe, den Gesamtbetrag der bis zum 30.8.2018 zu erbringenden Leistungen der Kreditnehmer anzugeben. Zwar muss die Bank bei einer unechten Abschnittsfinanzierung den Gesamtbetrag für die Laufzeit des Vertrags angeben. Tut sie dies nicht, stehen ihr nur 4 % Zinsen jährlich zu. Die Bank ist somit um das Disagio, das sie als Zinsvorauszahlung erhielt, und um einen Teil der laufenden Zinsen ungerechtfertigt bereichert. Der Rückzahlungsanspruch der Kreditnehmer war jedoch bei Einreichung der Klage schon verjährt. Der Anspruch entstand im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung, da die Bank das zu Unrecht einbehaltene Disagio sofort wieder hätte herausgeben müssen. An die Stelle der 30-jährigen Verjährungsfrist trat am 1.1.2002 die dreijährige Frist, die aber erst beginnt, wenn der Gläubiger die anspruchs-begründenden Umstände kennt oder grob fahrlässig verkennt. Die Kreditnehmer wussten seit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags im Jahr 1998, dass der Gesamtbetrag nur für die Zeit der Zinsbindung angegeben war. Am 1.1.2002 kannten sie daher die anspruchsbegründenden Umstände, so dass die Verjährung am 31.12.2004 eintrat. Es spielt keine Rolle, dass die Kreditnehmer die juristischen Folgen der falschen Gesamtbetragsangabe nur mit anwaltlicher Hilfe erkennen konnten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. XI ZR 309/09).

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