Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unzulässige Gebühr

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Im Preisaushang einer Sparkasse war ein „einmaliges Bearbeitungsentgelt 2 %“ für Privatkredite und Annuitätendarlehen aufgeführt. Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 4. August 2010, Az. 3 U 78/10) hat der Sparkasse verboten, diese Klausel weiter zu verwenden. Ein Bearbeitungsentgelt ist eine von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Vergütung für den Aufwand, der durch die Prüfung der Bonität und der Sicherheiten entsteht. Diese Mühe macht die Bank sich aber im eigenen Interesse. Eine Gebühr für solche Tätigkeiten darf sie sich von einem Verbraucher nur individuell versprechen lassen.

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