Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Widerrufsfrist wirksam verlängert

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Nach dem Besuch eines Vermittlers beteiligte sich der Kunde im Jahr 2000 mit Hilfe eines Bankkredits an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Darlehensvertrag enthält eine vom Kunden unterschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht. Darin heißt es, die einwöchige Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben“. Da nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz (HWiG) die Widerrufsfrist immer schon mit der Aushändigung der Belehrung beginnt, bedeutet die Formulierung im Darlehensvertrag eine Verlängerung der Frist. Das macht jedoch, weil die Verlängerung für den Kunden günstig ist, die Belehrung nicht unwirksam. Auch die gesondert unterschriebene Bestätigung des Kunden, die Belehrung empfangen zu haben, führt nicht zu deren Ungültigkeit, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar 2009 (Az. XI ZR 47/08).

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Gutschriften in der Krise

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Auf seinem Betriebsmittelkonto war einem Kunden ein nicht ausgeschöpfter Kredit über 100.000 Euro eingeräumt. In den 3 Monaten vor Insolvenzantrag verringerte sich der Sollsaldo durch 2 Gutschriften um rund 45.000 Euro. Belastungen gab es in dieser Zeit nicht. Kurz nach dem Insolvenzantrag kündigte die Bank den Kredit fristlos. Der Insolvenzverwalter verlangte nun von der Bank die Herausgabe der beiden Gutschriften – zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof am 7. Mai 2009 (Az. IX ZR 140/08). Es handelt sich um inkongruente Deckungen, da der Kredit noch nicht fällig war und den Gutschriften keine Belastungen gegenüberstanden. Die Kredittilgung durch Verrechnung ist also anfechtbar, wenn der Kunde bereits zahlungsunfähig war.

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Steuervorteile sind anzurechnen

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kunde beteiligte sich auf Rat seiner Bank an einem geschlossenen Medienfonds, ohne darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Bank für die Vermittlung eine Rückvergütung der Fondsgesellschaft (Kick-backs) erhielt. Als der Fonds nichts mehr ausschütten konnte, veräußerte der Kunde seinen Anteil mit Verlust und forderte Schadensersatz von der Bank. Das Oberlandesgericht Celle gab dem Kunden grundsätzlich Recht (Urteil vom 1. Juli 2009, Az. 3 U 257/08). Jedoch muss er sich auf seinen Anspruch die hohen Steuervorteile anrechnen lassen, die ihm aus der Beteiligung entstanden sind. Für den Fall, dass die Schadensersatzzahlung der Bank zu versteuern ist, verpflichtete das Gericht das Kreditinstitut, dem Kunden diese künftigen Steuern zu ersetzen.

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Widerspruch nicht erfolgreich

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

In 3 Darlehensverträgen aus den Jahren 2000 und 2003 war vereinbart, dass die Bank die Monatsraten von einem bei ihr geführten Girokonto der Kundin einziehen dürfe. Kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kundin belastete die Bank dem Girokonto die 3 Darlehensraten für April 2004, insgesamt 10.309,39 Euro. Der Insolvenzverwalter widersprach dieser Abbuchung und klagte auf Rückzahlung. Beim Oberlandesgericht Brandenburg – Urteil vom 2. September 2008, Az. 6 U 123/07 – hatte er damit allerdings keinen Erfolg. Anders als bei der herkömmlichen Lastschrift kann der Kunde eine Abbuchung, die er im Darlehensvertrag gestattet hat, nicht durch Widerspruch rückgängig machen. Es bleibt ihm aber unbenommen, die Abbuchungserlaubnis
zu widerrufen. Die Bank dürfte in diesem Fall keine Raten mehr von dem Girokonto einziehen.

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Überlastete Schlichtungsstelle

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Am 30. Dezember 2004, einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist,
reichten Kunden durch ihren Anwalt einen Schlichtungsantrag gegen ihre Bank bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt Hamburg (ÖRA) ein. Sie behaupten, bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds falsch beraten worden zu sein. Ein solcher Antrag hemmt die Verjährung, wenn er dem Gegner „demnächst“ bekanntgegeben wird. Als der Anwalt sich einige Wochen später bei der ÖRA erkundigte, wie die Sache stehe, erhielt er die Auskunft, die Schlichtungsstelle sei überlastet. Erst am 5. September 2009 forderte die ÖRA einen Gebührenvorschuss von den Kunden an. Der Schlichtungsantrag wurde der Bank am 6. Februar 2006 übersandt. Die Bank berief sich auf Verjährung, fand damit aber beim Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. September 2009, Az. XI ZR 230/08) kein Gehör. Es sei nicht den Kunden anzulasten, dass die ÖRA den Antrag erst so spät weiterleiten konnte, so das Gericht in seiner Begründung. Der Antrag gilt deshalb trotz der Verzögerung als „demnächst“ bekanntgegeben und hielt die Verjährung auf.

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