Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Widerrufsfrist wirksam verlängert

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Nach dem Besuch eines Vermittlers beteiligte sich der Kunde im Jahr 2000 mit Hilfe eines Bankkredits an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Darlehensvertrag enthält eine vom Kunden unterschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht. Darin heißt es, die einwöchige Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben“. Da nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz (HWiG) die Widerrufsfrist immer schon mit der Aushändigung der Belehrung beginnt, bedeutet die Formulierung im Darlehensvertrag eine Verlängerung der Frist. Das macht jedoch, weil die Verlängerung für den Kunden günstig ist, die Belehrung nicht unwirksam. Auch die gesondert unterschriebene Bestätigung des Kunden, die Belehrung empfangen zu haben, führt nicht zu deren Ungültigkeit, entschied der Bundesgerichtshof am 13. Januar 2009 (Az. XI ZR 47/08).

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