Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gutschriften in der Krise

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Auf seinem Betriebsmittelkonto war einem Kunden ein nicht ausgeschöpfter Kredit über 100.000 Euro eingeräumt. In den 3 Monaten vor Insolvenzantrag verringerte sich der Sollsaldo durch 2 Gutschriften um rund 45.000 Euro. Belastungen gab es in dieser Zeit nicht. Kurz nach dem Insolvenzantrag kündigte die Bank den Kredit fristlos. Der Insolvenzverwalter verlangte nun von der Bank die Herausgabe der beiden Gutschriften – zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof am 7. Mai 2009 (Az. IX ZR 140/08). Es handelt sich um inkongruente Deckungen, da der Kredit noch nicht fällig war und den Gutschriften keine Belastungen gegenüberstanden. Die Kredittilgung durch Verrechnung ist also anfechtbar, wenn der Kunde bereits zahlungsunfähig war.

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