Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Steuervorteile sind anzurechnen

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Kunde beteiligte sich auf Rat seiner Bank an einem geschlossenen Medienfonds, ohne darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Bank für die Vermittlung eine Rückvergütung der Fondsgesellschaft (Kick-backs) erhielt. Als der Fonds nichts mehr ausschütten konnte, veräußerte der Kunde seinen Anteil mit Verlust und forderte Schadensersatz von der Bank. Das Oberlandesgericht Celle gab dem Kunden grundsätzlich Recht (Urteil vom 1. Juli 2009, Az. 3 U 257/08). Jedoch muss er sich auf seinen Anspruch die hohen Steuervorteile anrechnen lassen, die ihm aus der Beteiligung entstanden sind. Für den Fall, dass die Schadensersatzzahlung der Bank zu versteuern ist, verpflichtete das Gericht das Kreditinstitut, dem Kunden diese künftigen Steuern zu ersetzen.

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