Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Überlastete Schlichtungsstelle

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Am 30. Dezember 2004, einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist,
reichten Kunden durch ihren Anwalt einen Schlichtungsantrag gegen ihre Bank bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt Hamburg (ÖRA) ein. Sie behaupten, bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds falsch beraten worden zu sein. Ein solcher Antrag hemmt die Verjährung, wenn er dem Gegner „demnächst“ bekanntgegeben wird. Als der Anwalt sich einige Wochen später bei der ÖRA erkundigte, wie die Sache stehe, erhielt er die Auskunft, die Schlichtungsstelle sei überlastet. Erst am 5. September 2009 forderte die ÖRA einen Gebührenvorschuss von den Kunden an. Der Schlichtungsantrag wurde der Bank am 6. Februar 2006 übersandt. Die Bank berief sich auf Verjährung, fand damit aber beim Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. September 2009, Az. XI ZR 230/08) kein Gehör. Es sei nicht den Kunden anzulasten, dass die ÖRA den Antrag erst so spät weiterleiten konnte, so das Gericht in seiner Begründung. Der Antrag gilt deshalb trotz der Verzögerung als „demnächst“ bekanntgegeben und hielt die Verjährung auf.

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