Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

BaFin darf E-Mails kontrollieren

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die amerikanische Wertpapieraufsichtsbehörde SEC hatte den Verdacht, dass es bei der deutschen M. KG zu Verstößen gegen das Insiderhandelsverbot gekommen sei, und bat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Hilfe bei der Aufklärung. Die BaFin ordnete an, dass die M. KG ihr alle auf dem Zentral-Server oder auf dem jeweiligen Arbeitsplatzrechner gespeicherten E‑Mails vorzulegen habe, in denen bestimmte Namen, Stichworte oder E‑Mail-Adressen enthalten sind. Die M. KG wehrte sich gegen den Bescheid mit dem Argument, ihr seien durch das Fernmeldegeheimnis die Hände gebunden, da jeder Angestellte das betriebliche E‑Mail-System auch zu privaten Zwecken nutzen dürfe. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (Beschluss vom 19. Mai 2009, Az. 6 A 2672/08.Z) ließ diesen Einwand nicht gelten. Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes schützt das Fernmeldegeheimnis nur während der Übermittlung der E‑Mails, nicht nach der Speicherung, über die allein der jeweilige Mitarbeiter entscheiden durfte.

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