Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Getäuschter Anleger haftet nicht

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hieß es, für den Bankkredit der Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts hafte zunächst das Grundstück. Der Gesellschafter müsse quotal mit seinem Vermögen einstehen. Die kreditgebende Bank soll dem Initiator allerdings erklärt haben, dass sie eine solche nachrangige Haftung der Gesellschafter nicht in die Darlehensverträge aufnehmen könne. Der Prospekt wurde trotzdem nicht geändert. Ein Anleger, der auf diese Weise darüber getäuscht wird, dass er nicht erst nach der Verwertung der Immobilie, sondern sofort und unmittelbar für die Schulden des Fonds haften muss, hat einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) – nicht nur gegen den Initiator, sondern auch gegen das Kreditinstitut. Er kann verlangen, dass die Bank ihn aus der persönlichen Haftung entlässt, wie der Bundesgerichtshof am 29. September 2009 urteilte (Az. XI ZR 179/07).

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