Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Zügige Pflichtlektüre

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Das Handelsblatt meldete am 7. Dezember 1998, dass das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der r. GmbH das weitere Betreiben von Einlagegeschäften auf der Grundlage stiller Beteiligungen untersagt habe. Ein selbstständiger Anlageberater, der das Handelsblatt weder bezog noch las, empfahl einer Kundin am 10. Dezember 1998, sich durch Beitritt zu einer r. GbR mit 100.000 DM still an der r. GmbH zu beteiligen. Die Kundin folgte dem Rat. Nachdem die r. GmbH insolvent geworden war, klagte die Kundin gegen ihren Berater auf Schadensersatz, den der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom
5. November 2009, Az. III ZR 302/08) ihr auch zusprach. Ein Anlageberater ist verpflichtet, sich in den vier führenden Organen der Wirtschaftspresse, zu denen das Handelsblatt gehört, über die von ihm empfohlenen Anlageobjekte zu informieren. Eine täglich erscheinende Zeitung wie das Handelsblatt darf der Berater nicht erst drei Tage später lesen. Ob er jede Ausgabe noch am selben Tag zu studieren hat, ließ der BGH offen. Hätte der Anlageberater das Handelsblatt vom 7. Dezember 1998 spätestens am 9. Dezember 1998 aufmerksam gelesen und der Kundin daraufhin pflichtgemäß abgeraten, wäre das Geschäft unterblieben. Der Berater muss daher die verlorene Einlage ersetzen.

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