Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

GbR ist grundbuchfähig

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Beschluss des BGH vom 4. Dezember 2008
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Eigentum oder ein sonstiges Recht an einem Grundstück erwerben soll, kann vom Grundbuchamt verlangen, dass sie mit ihrem Namen, der im Gesellschaftsvertrag steht, ins Grundbuch eingetragen wird. Die grundbuchrechtliche Vorschrift, die nur die Eintragung der Gesellschafter zulässt und damit stets den Nachweis des Gesellschafterbestandes verlangt, ist überholt, seit der BGH die Teilrechtsfähigkeit der GbR anerkannt hat. Sollte der Gesellschaftsvertrag keinen Namen der GbR vorsehen, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus . . . .“ unter Aufzählung aller Gesellschafter eingetragen. (4. Dezember 2008, Az. V ZB 74/08)

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