Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Belehrung gilt

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

In einem Verbraucherkreditvertrag von 1998 hieß es, die einwöchige Widerrufsfrist für den Kunden beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrags erhalten haben“. Dieser Text verstößt nicht gegen das Haustürgeschäfte- Widerrufsgesetz (HWiG). Zwar wird dadurch die Frist verlängert, weil nach dem HWiG, anders als nach dem Verbraucherkreditgesetz, die Frist immer schon mit der Aushändigung der Belehrung anfängt. Das nützt aber dem Verbraucher und ist deshalb unbedenklich. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, Az. XI ZR 118/08).

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