Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Abschlussgebühren sind rechtmäßig

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Bausparkasse darf in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen vorsehen, dass mit Abschluss des Bausparvertrags eine Gebühr von 1 % der Bausparsumme fällig wird, die vorrangig mit eingehenden Zahlungen zu verrechnen ist. Wirksam ist auch die Verein-
barung, dass die Abschlussgebühr nicht zurückgezahlt oder herabgesetzt werden muss, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspar-
darlehen nicht vollständig in Anspruch genommen wird. Es handelt sich dabei um Preisabreden, die im Unterschied zu sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gemäß § 307 BGB auf ihre Angemessenheit überprüft werden können. Außerdem würden sie einer solchen Kontrolle standhalten, da sie weder undurchsichtig sind noch den Bausparer unangemessen benachteiligen (Landgericht (LG) Heilbronn, Urteil vom
12. März 2009, Az. 6 O 341/08 Bm).

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